EU signalisiert Ausnahmen bei Finanztransaktionssteuer

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL--Die EU-Kommission kann wohl mit einigen Ausnahmen bei der heiß umkämpften Finanztransaktionssteuer leben. Steuerkommissar Algirdas Semeta deutete in einer Rede im EU-Parlament an, dass die Kommission bereit steht, "niedrigere Sätze für Produkte in spezifischen Märkten" zu prüfen. Insbesondere bei Staatsanleihen und Pensionsfonds aber auch beim Handel zwischen verschiedenen Tochterfirmen eines Unternehmens könnte Brüssel die Daumenschrauben etwas lockern. "Das könnte ein gangbarer Weg nach vorne sein", sagte Semeta. Die genauen Abgabesätze könnten zu einem späteren Zeitpunkt dann noch einmal auf die Agenda kommen.

   Die Finanztransaktionssteuer soll die Finanzwirtschaft an den Kosten der von ihr ausgelösten Wirtschaftskrise beteiligen, wird aber von ihr heftig bekämpft. Die Branche fürchtet Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Finanzplatz London und dem Rest der Welt. Nachdem die EU-weite Einführung am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, gingen im Februar 11 Mitgliedsländer in die Offensive. Darunter befinden sich die Schwergewichte Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien.

   Sie wollen mit dem Segen der Kommission den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten gemeinsam besteuern. Auf Aktien- und Anleihetransaktionen sollen 0,1 Prozent fällig werden, und auf Geschäfte mit Derivaten zwischen Finanzinstituten soll eine Abgabe von 0,01 Prozent erhoben werden.

   Eigentlich sollte die Steuer schon im Januar 2014 kassiert werden, doch der Zeitplan verschob sich wegen Diskussionen um die Details um mindestens ein halbes Jahr nach hinten. Kommissar Semeta forderte die 11 Pionierländer auf, sich nun endgültig zu einigen. "Es ist Zeit für die Mitgliedstaaten sich anzunähern, damit die Steuer auch eingeführt werden kann."

   Weil die Wirtschaft in der EU und im Euroraum länger im Abschwung steckt als vorausgesagt, ist die anfangs lebhafte Unterstützung der Börsensteuer etwas abgekühlt. Die Sorgen der Banken, dass eine Steuer die Kreditvergabe behindern würde, sind stärker in den Vordergrund gerückt.

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   July 02, 2013 14:31 ET (18:31 GMT)

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