Deutschland lehnt Aufnahmegesuch Snowdens ab

   BERLIN (AFP) -- Deutschland hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgelehnt. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Snowden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt.

   Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik. Der flüchtige IT-Experte hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen.

   Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Haus für die Prüfung des Aufnahmeersuchens zuständig ist, hatte im Laufe des Tages Skepsis darüber geäußert, dass Snowden aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen werde - schließlich seien die USA ein Rechtsstaat mit demokratisch gewählten Vertretern.

   Snowden bat nach Angaben der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks in insgesamt 21 Ländern um Asyl, darunter 13 europäische und sechs lateinamerikanische Staaten sowie China und Indien. Seinen Antrag in Russland zog er zurück, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. Grund waren demnach die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin am Montag für ein Bleiberecht genannt hatte: Snowden müsse "seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden", hatte Putin gefordert.

   DJG/AFP/chg

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   July 02, 2013 13:15 ET (17:15 GMT)- - 01 15 PM EDT 07-02-13