Hollande: Ausspähung durch US-Geheimdienst muss "sofort aufhören"

   LORIENT (AFP)--Frankreichs Staatschef François Hollande hat ein sofortiges Ende der Ausspähung französischer und europäischer Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA gefordert. "Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren", sagte Hollande am Montag im nordwestfranzösischen Lorient. "Wir verlangen, dass das sofort aufhört." Hollande fügte hinzu: "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht."

   Hollande drohte zudem mit einer Blockade der anstehenden Verhandlungen zwischen EU und USA über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Es könne "Verhandlungen oder Transaktionen in allen Bereichen" nur geben, wenn es von Seiten der USA "Garantien" gebe. Dies gelte für Frankreich wie für die gesamte Europäische Union.

   Am Sonntag hatte bereits EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen in Frage gestellt. "Unter Partnern spioniert man nicht", sagte sie. "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn es den geringsten Zweifel gibt, dass unsere Partner die Büros der europäischen Unterhändler gezielt abhören." Die USA müssten diese Zweifel "sehr schnell ausräumen". Die Eröffnung der Verhandlungen war erst vor zwei Wochen von den EU-Spitzen und US-Präsident Barack Obama feierlich beschlossen worden.

   Laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" forschte die NSA unter anderem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Demnach installierte der Geheimdienst in den Vertretungen Wanzen und zapfte Kabel an. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Frankreichs Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte am Montagmorgen in einer ersten Reaktion, die Berichte seien "äußerst besorgniserregend".

   DJG/hab

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   July 01, 2013 08:54 ET (12:54 GMT)- - 08 54 AM EDT 07-01-13