Gabriel: Merkel hat von Geheimdienst-Überwachung gewusst - Zeitung

   Gleichzeitig attackiert Gabriel die Verschmelzung zwischen privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung und die Rolle, die das Silicon Valley beim Entstehen eines "geheimdienstlichen Überwachungsstaats" spielt. "Mit Verbündeten wie Google oder Facebook ist wohl kaum mehr etwas undenkbar". Schon jetzt entstünden in der Privatwirtschaft digitale Persönlichkeitsbilder, die über das gesamte Lebensschicksal von Menschen entscheiden könnten.

   Dazu könnten im Zeitalter von Big Data auch durch permanente digitale Überwachung generierte Persönlichkeitsprofile gehören, die, zuerst im öffentlichen Dienst, dann auch bei anderen Arbeitgebern, eine Einstellung als "nicht ratsam" erscheinen lassen würden.

   Der Parteivorsitzende der SPD fordert die Bundesregierung auf, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen, denn: "Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge."

   Gabriel weiter: "Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören."

   DJG/hab

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   July 01, 2013 08:27 ET (12:27 GMT)

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