IWF - Österreich soll Budgetsanierung stärken

Der Internationale Währungsfonds hat in seiner sogenannten "Artikel IV Konsultation" für Österreich vier zentrale Punkte erkannt und "ermutigt" den Bund, diese umzusetzen. So solle der mittelfristige Haushaltskonsolidierungsplan gestärkt werden. Darin seien die Restrukturierungskosten von Banken wie etwa der notverstaatlichten Kärntner Hypo zu berücksichtigen, hieß es bei einer Pressekonferenz des IWF mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht (FMA) am Montag in Wien. Prinzipiell stehe Österreich verglichen mit Nachbarmärkten ganz gut da, so der IWF. Den Kapitalpolster der Banken sieht der IWF ausbaufähig.

Prinzipiell aber gebe es in Österreich zu viele Banken, was der Profitabilität der Institute schade - daher sei es "notwendig", vor allem mittelgroße Banken umzustrukturieren. Österreich sei "overbanked", was mehr Konkurrenz, niedrigere Margen und höhere Kosten im inländischen Geschäft bedeute. Der Finanzmarktaufsicht sollten wirksamere Instrumente zur Verfügung gestellt werden, so Enrica Detragiache, für Österreich zuständige IWF-Fachfrau. So könne "bei Fehlentwicklungen rascher eingegriffen" werden und das "Risikomanagement verbessert" werden.

Die zwei weiteren Hauptpunkte des IWF sind die Vereinfachung des Systems der Familienförderung und eine Neuverteilung von Ausgleichszahlungen. Wichtig sei vor allem auch der Ausbau der Kinderbetreuung, um das Arbeitsangebot für Frauen und damit das Wachstumspotenzial Österreichs zu erhöhen. Aus IWF-Sicht sei es dies "eine relativ leichte Aufgabe", so Detragiache. Einerseits sei mehr Effizienz wünschenswert und möglich, andererseits könne die Besteuerung der Arbeit in Österreich geändert werden, um mehr Mittel für die Unterstützung von Familien herzustellen.

Bei der Haushaltskonsolidierung ist aus IWF-Sicht vor allem auf das Gesundheits- und Pensionssystem zu achten, sagte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Aber auch auf die Langzeit-Stabilität des österreichischen Finanzmarktes sei zu achten. Detragiache argumentierte hierzu, es sei ein System zu installieren, das es in Zukunft verhindere, dass Banken überhaupt in Probleme gerieten. Auch die Kapitalpolster der heimischen Banken sollten noch weiterwachsen, obwohl der IWF Fortschritte sieht.

FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller freute sich, dass der IWF-Bericht zeige, der heimische Finanzmarkt sei "recht in Ordnung", auch wenn es "Herausforderungen im Bankenbereich" gebe.

Der Ausblick für Österreich sei aber "recht gut, vor allem verglichen mit den Nachbarmärkten", erklärte Detragiache. Heuer werde die Wirtschaft um 0,5 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,5 Prozent.

(Schluss) phs/rf

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