Wifo: Banken lösten gegenwärtige Krise maßgeblich aus

"Wichtigste Ursache der Krise war die ausufernde Geschäftspolitik der europäischen Banken", so das Wifo. Die Sanierung der Banken habe "tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen", also die Budgetdefizite der EU-Staaten in die Höhe getrieben. Die Wirtschaftspolitik habe zur Entstehung und Vertiefung der Krise beigetragen.

Die Banken hätten die durch die Geldpolitik der USA induzierte Überliquidität genutzt und "erhebliche Risiken angehäuft" - durch exzessive Fristentransformation, Kauf von Derivaten aus den USA und die Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen an der europäischen Peripherie. Sie ermöglichten dort eine "kreditfinanzierte Übernachfrage", die früher oder später ohnehin an Überschuldung gescheitert wäre.

Um die Krise zu überwinden, müssten nun vorrangig Strukturmaßnahmen auf den Finanzmärkten und in den "peripheren Ländern" ergriffen werden. In erster Linie seien die Finanzmarktinstitutionen zu reformieren, so die Wirtschaftsforscher.

Erste wichtige Schritte dabei sind laut Wifo die höheren Eigenkapitalanforderungen, eine Bankenunion mit gemeinsamer, einheitlicher und strengerer Kontrolle sowie ein einheitliches Bankinsolvenzrecht einschließlich der Regelung, wer die Kosten trägt. Um künftige Finanzkrisen verhindern zu können, müsse das System erheblich transparenter und deutlich weniger komplex werden.

Weiters sind laut Wifo auch Maßnahmen zur Überwindung der Strukturkrise nötig. Zum einen müssten etwa die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion beseitigt werden. Dazu wäre die Nachfragesteuerung besser zu koordinieren. Zum anderen müsse "die Kohäsionspolitik" stärkeres Augenmerk auf industriepolitische Fragen richten.

Die gegenwärtige Konzentration der Politik auf eine generelle Senkung von Budgetdefiziten und Staatsschulden erachten die Wifo-Forscher als "verfrüht". Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies nur für jene Länder unverzichtbar, die sich derzeit nicht auf dem Markt finanzieren könnten und internationale Hilfe benötigten.

In den anderen Ländern sollten die Ausgaben nicht so rasch gedämpft, sondern vielmehr hin zu Ausgaben umstrukturiert werden, die ein beschäftigungsförderndes sowie ressourcen- und energiesparendes Wachstum stützten. Die niedrigen Zinssätze erleichterten solche langfristigen Investitionen in die Zukunft derzeit. Die europaweite Rezession erfordere eine zumindest mäßig expansive Fiskalpolitik der Länder.

(Schluss) kre/stf