30.06.2013 14:24:33
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Schäuble: Irischen Pleitebankern "das Handwerk legen"
Der angesehenen Zeitung "Irish Independent" waren Tondokumente zugespielt worden, die sie Anfang der Woche veröffentlichte. Darin wird deutlich, dass die Führungsspitze der Anglo Irish Bank auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 die Regierung in Dublin über das wahre Ausmaß der Krise bei der Bank belogen hatte. Noch verheerender wirkte der Tonfall der Banker.
In einer Sequenz stimmt Bankmanager John Bowe in schlechtem Deutsch die erste Strophe des Deutschlandliedes an: "Deutschland, Deutschland über alles..." - ein Hohn über das Geld deutscher Anleger bei der Bank. Der damalige Bankchef David Drumm - inzwischen in die USA umgezogen - bog sich dabei vor Lachen. Der Hohn kam unzweifelhaft trotz des vollen Bewusstseins, dass die Bank in der irischen Immobilienblase gerade Milliarden von Anlegern und Steuerzahlern verzockt hatte. "Wir werden das Geld zurückzahlen, wenn wir es haben... also nie", heißt es an einer Stelle.
Ähnlich wie nun Schäuble hatte schon am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, sie habe dafür "wirklich nur Verachtung" - und dafür große Zustimmung bei Irlands Notenbankchef Patrick Honohan erhalten: "Der Stil, die Einstellung und Kultur, die sich in diesen Telefonaten widerspiegeln, sind zutiefst abstoßend", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die deutsche Bundeskanzlerin hat das sehr klar auf den Punkt gebracht."
Honohan sagte, die Gespräche vermittelten den Eindruck, die Banker hätten gegenüber der Zentralbank bewusst das Ausmaß ihres Finanzbedarfs heruntergespielt. "Das ist eine neue Dimension", zitiert die Zeitung den Notenbankchef. Die Zentralbank prüfe rechtliche Schritte.
Schäuble sagte, die Telefonmitschnitte belegten, "wie notwendig und wichtig es war, in den Finanzmärkten klare Regeln einzuziehen". Auf diesem Weg sei man schon weit vorangekommen. Dazu gehörten die Eigenkapitalregeln, Regeln zur Bankenabwicklung und die Obergrenzen bei Banker-Bonuszahlungen.
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nannte die Kritik Merkels und Schäubles berechtigt, kritisierte aber, sie solle von eigenen Versäumnissen bei der Bankenregulierung ablenken. "Herr Schäuble und Frau Merkel haben tatsächlich aber nicht verhindert, dass die europäischen Steuerzahler an der Finanzierung maroder Banken auch weiterhin beteiligt werden", ließ Poß am Sonntag mitteilen. "Damit wird die verbal starke Kritik an den irischen Bankern hohl und leer."
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte: "Wir müssen die Rettungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro." Bevor Steuergeld in eine marode Bank fließe, müsse die Chefetage komplett gehen und durch staatlich bestellte Abwicklungskommissare ersetzt werden, sagte sie"Handelsblatt Online"./kf/DP/he
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