Bundeskanzler Faymann fordert von Merkel Konjunkturprogramme

Der Sozialdemokrat forderte von der deutschen Regierung "mehr Entschlossenheit", Mittel für eine gemeinsame Konjunkturpolitik der EU zur Verfügung zu stellen. "Ich wünsche mir, dass Angela Merkel den nächsten Schritt in Richtung einer vertieften Union macht", sagte Faymann in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus. Dazu gehöre, Konjunkturprogramme durch einen Schuldentilgungsfonds zu ermöglichen. "Der gute Feuerwehrmann ist ja der, der in Vorsorge investiert und nicht nur den Brand löscht. Da wünsche ich mir mehr Entschlossenheit der deutschen Kanzlerin", sagte Faymann. Wenn sich Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Finnland auf ihren niedrigen Zinsen für Staatsanleihen ausruhten, dann sei die gemeinsame europäische Politik zur Konjunkturbelebung schon zu Ende.

   Aus einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds muss nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers in Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden, auch um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Sie sei eine der größten gesellschaftlichen Gefahren in der EU. "Der soziale Zusammenhalt geht verloren", sagte Faymann.

   Der SPÖ-Politiker kommt am Mittwoch zum europäischen Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin. Österreich hat nach Deutschland die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Dagegen haben in Südeuropa zum Teil mehr als die Hälfe der Jugendlichen keinen Job. "Wenn es so weitergeht, bekommen viele junge Leute nie die Chance, sich im Arbeitsleben zu bewähren. Wie will man sie vom Friedensprojekt EU überzeugen, wenn man ihnen die Hoffnung auf eine Zukunft raubt?", fragte Faymann. Er will die österreichische Ausbildungsgarantie auf ganz Europa übertragen. Allerdings könnten die dafür von der EU bisher vorgesehenen sechs Milliarden Euro für die ersten zwei Jahre nur der Anfang sein. "Eine einmalige Starthilfe, und wieder zur Tagesordnung übergehen - das geht nicht."

   In Bezug auf die Türkei vertrat Faymann eine ähnliche Position wie Deutschland. Einen EU-Beitritt könne er sich derzeit nicht vorstellen. "Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Die gilt es immer zu berücksichtigen, auch dann, wenn verstärkter Handel beiden Seiten Vorteile bringt", sagte der Regierungschef dem Focus.

   DJG/jhe

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