Merkels Vorstoß zu Euro-Solidarfonds stößt in Koalition auf Skepsis

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem Vorschlag eines Solidaritätsfonds für die Eurozone für Unruhe in der Koalition gesorgt. Merkels Vorstoß, den sie in einer Regierungserklärung machte, stieß auf ein negatives Echo beim Koalitionspartner FDP.

   Gebe es ein gemeinsames Verständnis über die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit, solle es zu verbindlichen Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Wirtschaftspolitik kommen, sagte Merkel im Bundestag unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. "In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Eurozone", betonte sie.

   Gleichzeitig warnte sie aber auch vor Bestrebungen, einen solchen Fonds generell als neue Geldquelle zu sehen. Eine Ausweitung eines solchen begrenzten Fonds zu einer neuen Finanzquelle solle es "mit Deutschland nicht geben", versprach die Kanzlerin.

   FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte aber vor einem solchen Solidaritätsfonds für Eurostaaten. "Ein Solidaritätsfonds kann eine gute Idee sein, wenn verbindlich Regeln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht werden", sagte er zwar dem Handelsblatt. Der FDP-Fraktionschef fügte jedoch an, man müsse aber aufpassen, dass er nicht der Einstieg in eine EU-Steuer oder in einen Umverteilungsmechanismus werde. Ein Solidaritätsfonds wäre auf jeden Fall Ausdruck eines Europas mehrerer Geschwindigkeiten, warnte Brüderle.

   Merkel hatte bereits zuvor die Idee eines begrenzten Solidarfonds ins Spiel gebracht. Brüsseler Vorschläge dazu hatte sie jedoch bislang zurückgewiesen. In ihrer Rede im Bundestag mahnte sie nun gemeinsame europäische Regeln für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum an. Zunächst aber müsse ein gemeinsames Verständnis über die richtigen Grundlagen hierfür erreicht werden.

   "Ein gemeinsames Verständnis, was Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, ist bis heute nicht da", beklagte Merkel. Gebe es dieses, solle es zu verbindlichen Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Wirtschaftspolitik kommen. Ausdrücklich mahnte Merkel eine Fortsetzung von Wirtschaftsreformen in den europäischen Ländern an.

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   June 27, 2013 09:26 ET (13:26 GMT)

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