Merkel drängt EU-Staaten zu Einigung auf Haushalt

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten vor ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zu einer raschen Einigung auf die mittelfristige Haushaltsplanung Europas gedrängt. Sonst drohten massive Arbeitsplatzverluste, warnte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung.

   "Alle Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung hierfür einsetzen", erklärte Merkel im Bundestag. "Wenn wir vor dem Sommer nicht zu einem Abschluss in dieser mittelfristigen finanziellen Planung kommen, dann wird das Ergebnis sein, dass Tausende von Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verlieren", sagte sie in der Regierungserklärung zu dem Gipfel der EU und zum jüngsten Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen und Russlands. Ohne Einigung gebe es keine Planbarkeit für EU-Beihilfen und andere Investitionen.

   Merkel warnte die EU-Länder auch davor, in ihren Reformen zur Bewältigung der Finanzkrise nachzulassen, die im Kern eine Vertrauenskrise sei. "Und die ist noch längst nicht ausgestanden", betonte sie. "Wir dürfen keine Sekunde nachlässig werden, nur weil der Euro nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht." Keinesfalls dürften die EU-Staaten Fehler der Vergangenheit wiederholen und ihre eigenen Regeln brechen oder dehnen.

   Harsche Kritik steckte Merkel von ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück ein. Er warf ihr vor, dass die von Deutschland durchgesetzte harte Sparpolitik direkt zu der extremen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Partnerländern geführt habe. "Die Jugendarbeitslosigkeit ist die direkte Folge der Austeritätspolitik, die Sie in Europa gefahren haben", sagte Steinbrück vor den Abgeordneten.

   Ausdrücklich begrüßte die Kanzlerin in ihrer Ansprache die in der Nacht erzielte Einigung der Finanzminister über Bankenabwicklungen. In Zukunft würden "primär die Eigentümer und Gläubiger zur Verantwortung gezogen", und man komme weg davon, dass die Steuerzahler für Verluste gerade stehen müssten. "Eine zentrale Frage ist die Frage, wie europäische Banken das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen", meinte Merkel. Die hohen Zinssätze und Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe hätten im Kern damit zu tun, dass in einigen Ländern kein Vertrauen der Investoren in die Banken herrsche.

   Die Bundeskanzlerin mahnte auch gemeinsame Regeln für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum an. Zunächst aber müsse ein gemeinsames Verständnis über die richtigen Grundlagen hierfür erreicht werden. "Ein gemeinsames Verständnis, was Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, ist bis heute nicht da", beklagte Merkel.

   Gebe es diese gemeinsame Bewertung, solle es zu verbindlichen Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Wirtschaftspolitik kommen. "In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Eurozone", betonte sie. Eine Ausweitung eines solchen begrenzten Fonds solle es dann aber "mit Deutschland nicht geben".

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   June 27, 2013 04:27 ET (08:27 GMT)

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