Schäuble: Debatte über Griechenland-Schuldenschnitt ist verfehlt

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Diskussionen über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen und betont, diesen läge ein "Missverständnis" über die Vereinbarungen mit dem Land zugrunde. "Eine Debatte über einen Schuldenschnitt für Griechenland beruht auf einem falschen Verständnis dessen, was wir damals beschlossen haben", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz.

   Beim Griechenland-Programm sei vereinbart worden, nach dessen Auslaufen 2014 über eine weitere Finanzierung zu reden, wenn Griechenland unter anderem einen Primärüberschuss erreicht habe. "Eine zusätzliche Finanzierung für Griechenland haben wir damals nicht ausgeschlossen," betonte Schäuble. "Das wird fälschlicherweise mit dem Wort Schuldenschnitt beschrieben." Nach dem griechischen Schuldenschnitt sei gesagt worden, "dass wir einen solchen Schuldenschnitt nicht mehr machen werden."

   Zwar sei Griechenland "in einer nicht einfachen Situation" und müsse enorme Anstrengungen unternehmen, um die nötigen Anpassungen umzusetzen. Schäuble rechne aber damit, dass dass Land auf dem Reformpfad bleibe. "Insgesamt gehe ich eigentlich davon aus, dass wir es schaffen, dass Griechenland auf dem Pfad bleiben kann." Der Finanzminister zeigte sich überzeugt, "dass die zusätzlichen Risiken aus Griechenland beherrschbar bleiben".

   Schäuble kündigte an, voraussichtlich am 18. Juli nach Griechenland zu reisen. Eine Einladung der griechischen Regierung wolle er annehmen. Bei seinem Besuch will Schäuble laut früheren Angaben auch über Erleichterungen für griechische Unternehmen durch bilaterale deutsche Hilfen sprechen. Erörtert werden soll, wie eine bilaterale Initiative mit Spanien zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf Griechenland übertragen werden kann. Ein Ziel ist die schnelle Schaffung einer griechischen Förderbank.

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   June 26, 2013 09:09 ET (13:09 GMT)

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