Deutsches Kabinett billigt Budgetentwurf 2014 mit 6,2 Milliarden Euro Neuschulden

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das deutsche Bundeskabinett hat den Budgetentwurf für 2014 und die Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zeit danach gebilligt. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Während die Koalition den Entwurf lobte, übte die Opposition aber Kritik.

   Der Haushaltsentwurf sieht für kommendes Jahr einen leichten strukturellen Budgetüberschuss von 0,08 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Die Nettokreditaufnahme soll mit 6,2 Milliarden Euro so gering sein wie zuletzt vor 40 Jahren. Insgesamt sollen die Ausgaben einschließlich Schuldentilgung und Sonderbelastungen 295,4 Milliarden Euro betragen und die Steuereinnahmen 268,7 Milliarden. In struktureller Rechnung wird das Budget um konjunkturelle Faktoren und Einmaleinflüsse bereinigt.

   Doch die Opposition kritisierte diese Planungen heftig. "Der Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", sagte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider vor einer Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses, bei der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abgeordneten seine Planungen erläutern wollte. Die geplante Neuverschuldung sei zu hoch, und für Risiken wie steigende Zinsen und weitere Ausgaben für die Euro-Rettung sei keine Vorsorge getroffen.

   Dies bemängelte auch die Grünen-Politikerin Priska Hinz. "Der Bundeshaushalt ist aus unserer Sicht unseriös." Es gebe keinerlei Risikopuffer.

   Die Koalition verteidigte die Planungen aber. "Der Haushaltsentwurf für 2014 zeigt, dass diese Bundesregierung sehr sorgfältig und sparsam gewirtschaftet hat", sagte der Unions-Budgetsprecher Norbert Barthle. "Es gibt im Haushalt 2014 sogar einen strukturellen Überschuss von 2,2 Milliarden," hob er hervor. "Das, was wir jetzt als Budgetentwurf vorgelegt bekommen, ist etwas, um das uns ganz Europa beneidet", sagte Otto Fricke von der FDP.

   Ab dem Jahr 2015 will der Bund dann gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen und mit der Tilgung der Kredite beginnen, die wegen der Finanzkrise und zur Fluthilfe aufgenommen wurden. Geplant sind Überschüsse von 0,2 Milliarden Euro im Jahr 2015, von 5,2 Milliarden 2016 und 9,6 Milliarden 2017.

   Schäuble profitiert bei seinen Haushaltsplanungen buchungstechnisch sogar etwas von dem Flutfonds, den das Kabinett am Montag auf den Weg gebracht hat und den der Bundestag Ende der Woche beschließen will. Indem der Bund dessen Gesamtkosten von acht Milliarden Euro noch 2013 verbucht, erhöht sich zwar die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr - aber Tilgungsleistungen der Länder lassen die Entwicklung in den weiteren Jahren günstiger aussehen.

   Für die Finanzierung der Fluthilfemittel von acht Milliarden Euro sollen die Neuschulden des Bundes 2013 genau um diesen Betrag steigen - von eigentlich geplanten 17,1 auf 25,1 Milliarden Euro.

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   June 26, 2013 05:32 ET (09:32 GMT)

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