Draghi fordert wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung

    So habe beispielsweise in Frankreich der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 1980 bei rund 20 Prozent gelegen und sei zuletzt bis auf 90 Prozent gestiegen. Gleichzeit sei das Wirtschaftswachstum im Zeitverlauf immer weiter zurückgegangen.

    Draghi forderte eine finanzpolitische Konsolidierung, die die Schuldenstände so wachstumsfreundlich wie möglich unter Kontrolle bringt. Beispielsweise solle weniger auf Steuererhöhung gesetzt werden, da sie das verfügbare Einkommen der Haushalte belasten. Stattdessen würden Reformen des Rentensystems die fiskalische Nachhaltigkeit stärken und negative Effekte für die aktuelle konjunkturelle Entwicklung vermeiden. In Frankreich wird derzeit über eine weitere Reform des Rentensystems diskutiert. Zudem sollte laut Draghi die Investitionsneigung gestärkt werden.

    Gleichzeitig forderte Draghi strukturelle Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität. Komplizierte Steuersysteme und Arbeitsmarktgesetze müssten reformiert werden. Gerade junge Menschen würden besonders unter einem unreformierten Arbeitsmarkt leiden.

    Zur Geldpolitik der EZB wiederholte Draghi jüngste Aussagen mit denen er eine Fortsetzung der aktuellen Geldpolitik signalisierte. "Ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik bleibt in weiter Ferne", sagte Draghi. Die Notenbank habe bereits viel geleistet, um den Euro zu stützen. Man sei jedoch bereit, falls notwendig erneut zu handeln. Eine schrittweise Erholung der Wirtschaft erwartet Draghi ab dem Jahresende./jsl/jkr