Merkel: Bundestagswahl Richtungsentscheidung auch für Europa

    Merkel setzte sich erneut dafür ein, dass die EU-Staaten ihre jeweilige Wirtschaftspolitik besser abstimmen. Es gebe kein gemeinsames Verständnis davon, wie Wachstum entstehe. Wachstum und Haushaltskonsolidierung stünden sich nicht feindlich gegenüber.

    Der niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte, der vom Wirtschaftsrat für seine Reform- und Europapolitik ausgezeichnet wurde, sagte, er schaue mit Bewunderung auf Deutschland. Dabei verwies er auf die von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits 2003 eingeleiteten Arbeitsmarktreformen. Sie hätten dazu beigetragen, dass Deutschland als eines der wenigen Länder einen soliden Haushalt vorweisen könne.

    Rutte sagte, wer weiterhin zu den sozial und wirtschaftlich besseren Staaten gehören wolle, dürfe keine Scheu vor Reformen und Veränderungen haben. Die Niederlande erhöhten wie Deutschland das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Das Kündigungsrecht werde vereinfacht und das Gesundheitssystem reformiert./du/DP/he