Deutsche Bundesbank sieht Schwächen bei europäischer Bankenaufsicht

   Von Christian Grimm

   Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger sieht bei der gemeinsamen Bankenaufsicht schwerwiegende Konflikte auf die Europäische Zentralbank (EZB) zukommen. Obwohl sie die gemeinsame Aufsicht nach ihren Worten persönlich unterstützt, ist Lautenschläger von der angedachten Entscheidungsstruktur nicht überzeugt. "Eine klare Trennung von Geldpolitik und Aufsicht gelingt nicht, weil es auch gar nicht möglich ist", sagte die Bundesbankerin bei einer Rede in Dublin. Außerdem sei die Struktur des Aufsichtsgremiums sehr komplex und müsse erst in der Praxis zeigen, ob sie wirklich funktioniere.

   Das Gesetz zur gemeinsamen Bankenaufsicht sieht vor, dass der EZB-Rat am Ende über das Schicksal einer Bank entscheiden muss. Das kann zu Konflikten zwischen Geldpolitik und Kontrolle führen. So könnte beispielsweise die Konjunktur höhere Zinsen erfordern, schwache Banken aber weiter niedrige Zinsen verlangen. Die EZB soll Mitte nächsten Jahres das Ruder übernehmen und etwa 130 Großbanken in der Eurozone überwachen.

   In ihrer Rede forderte Lautenschläger auch die möglichst rasche Ergänzung der Aufsicht durch eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds. "Innerhalb einer grenzüberschreitenden Aufsicht bedarf es auch eines gemeinsamen Restrukturierungs- und Abwicklungsregimes, um einen Gleichlauf von Haftung und Kontrolle zu erzielen", betonte die Notenbankerin. Sie will dafür eine Änderung der europäischen Verträge, was zwar länger dauere, aber die saubere Lösung sei. "Denn wo abgewickelt wird, da wird geklagt, so viel ist sicher", warnte Lautenschläger.

   In den Abwicklungsfonds sollen nach ihrem Willen die Banken einzahlen. Im Notfall sollen der EU-Rettungsfonds ESM Geld zur Verfügung stellen. Die Währungshüterin lehnte es aber ab, dass die EZB durch Brückenfinanzierung den Pleitebanken aus der Patsche hilft.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   June 25, 2013 09:05 ET (13:05 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 05 AM EDT 06-25-13