Konjunkturpaket bringt 11.000 neue Wohnungen binnen zwei Jahren

Das von der Regierung geschnürte Paket zur Ankurbelung der heimischen Konjunktur soll binnen zwei Jahren jeweils 5.500 zusätzliche Wohnungen bringen, also in Summe 11.000 mehr. Diese je 5.500 Einheiten sollen 2014 und 2015 zu den derzeit jährlich rund 23.000 geförderten Neubauwohnungen hinzukommen, von denen etwa 15.000 auf den Geschoßwohnbau entfallen, sagte Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm am Dienstag zur APA. Er sieht den positiven Effekt im Sonderwohnbauprogramm darin, dass nun die Länder angehalten seien, mehr zu tun: Sie bekämen nämlich einmalig 276 Mio. Euro vom Bund dazu, ungefähr 15,5 Prozent bezogen auf die normale WBF-Basisfinanzierung von 1,78 Mrd. jährlich, aber nur dann wenn ihr Bauvolumen 2013/14 höher liegt als im Schnitt der Jahre 2007 bis 2011.

Jene Bundesländer, die nachweisen könnten, dass ihr Neubauvolumen im geförderten Wohnbau in den nächsten zwei Jahren höher ist als im Referenzzeitraum, könnten im Sinne des geltenden Finanzausgleichs ab 2015 ihren Anteil an den 276 Mio. Euro abrufen, so der Obman der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV). Diese Latte für die Länder sei auch "eine indirekte Form der Zweckbindung". "Die Gemeinnützigen begrüßen diese Maßnahme und hoffen, dass diese Mittel in hohem Maße der Finanzierung von preisgünstigen Mietwohnungen zu Gute kommen", betonte Wurm in einer Aussendung.

Zur Ausweitung der Bauleistung sollen außer den laufenden Erträgen der Gemeinnützigen auch Mittel aus der Auflösung des sogenannten "Reservekapitals" zur Verfügung stehen, sieht das Konjunkturpaket zudem vor - und es soll auch eine Wohnbaugenossenschaft einer anderen Darlehen zur Verfügung stellen können. Derzeit beläuft sich das Reservekapital im GBV-Bereich auf rund 75 Mio. Euro. Es entsteht laut Wurm vor allem bei kleineren Bauvereinigungen, wenn diese ihr Eigenkapital nicht rasch genug Baumaßnahmen zuführen können, etwa wenn auf eine Grundstück unerwartet lang gewartet werden muss. Die zulässige Laufzeit solcher Rücklagen, nach deren Ablauf eine steuerwirksame Auflösung bzw. KÖSt-Besteuerung der Erträge (Zinsen) droht, soll nun von fünf auf drei Jahre verkürzt werden. Dadurch soll - wie es im Ministerratsvortrag heißt - ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die vorhandenen Mittel zur Errichtung zusätzlichen Wohnraums zu verwenden.

Mit diesen 75 Mio. Euro können, wie Wurm und GBV-Wohnbauexpertin Eva Bauer der APA vorrechneten, 500 Wohnungen zur Gänze oder 5.000 Wohnungen wie üblich zu jeweils einem Zehntel (ko)finanziert werden. Denn normalerweise erfolgt die Finanzierung zu zehn Prozent aus Eigenkapital der Bauvereinigungen und zu 90 Prozent über andere Schienen, etwa Geldern von Wohnbaubanken. Damit der Reservekapital-Einsatz wirklich wirkt - der obendrein grosso modo eine einmalige Sache ist -, seien aber auch die übrigen Teile des Konjunkturpakets nötig.

Neu ist, dass Bauvereinigungen einander wechselseitig Darlehen geben dürfen. Das könne etwa dann sinnvoll sein, wenn eine Gesellschaft unmittelbar keine Einsatzmöglichkeit dafür habe, aber eine andere über ein baureifes Projekt verfüge, nicht jedoch über ein Darlehen. GBV-Obmann Wurm: "Das macht also Sinn, weil mehr Geldeinsatz möglich ist." Die Darlehensweitergabe werde dann wie der Einsatz von Eigenkapital angerechnet, dementsprechend soll die Körperschaftssteuer-Richtlinie angepasst werden.

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