EZB-Chef Draghi verteidigt geldpolitischen Kurs

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat abermals den geldpolitischen Kurs der Notenbank verteidigt. Das Anleihekaufprogramm OMT sei im Sommer 2012 notwendig geworden, weil der Verlust der Kontrolle über die Geldpolitik gedroht habe, sagte Draghi am Dienstag vor dem Wirtschaftsrat der CDU in Berlin. In diesem Umfeld sei die EZB zum Handeln gezwungen gewesen. Draghi nannte zahlreiche Felder, auf denen sich seither die Lage entspannt habe. "Unsere Initiative war deswegen allen zuträglich: Banken, Unternehmen, Verbraucher - und sie hat sowohl der Peripherie als auch den Kernstaaten genutzt."

    Das OMT, mit dem die EZB seit Spätsommer 2012 unbegrenzte Anleihekäufe unter Auflagen in Aussicht stellt, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft. Eine Entscheidung wird im Herbst dieses Jahres erwartet.

    Zur Überwindung der Krise im Währungsraum könne die gegenwärtig lockere Geldpolitik nur einen kleinen Teil beitragen, sagte Draghi. Er forderte die Staaten des Währungsraum zu wirtschaftlichen Strukturreformen und zur Konsolidierung ihrer Staatshaushalte auf. Schuldenfinanzierte Staatsausgaben seinen kein Weg zu Wachstum. Allerdings könne der Schuldenabbau deutlich wachstumsfreundlicher gestaltet werden, etwa durch die Kürzung unproduktiver öffentlicher Ausgaben. Zur Wahrung von Finanzstabilität sei die Errichtung einer Bankenunion entscheidend./bgf/jsl