Bausozialpartner zufrieden mit Konjunkturpaket, aber mit Zusatzforderungen

Die Bausozialpartner aus Wirtschaftskammer (WK) und Gewerkschaft freuen sich zwar über das von der Bundesregierung geschnürte "Baupaket". Wirtschaftskammer-Innungsmeister Hans-Werner Frömmel hat am Dienstag aber auch umgehend die mittelfristige "Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung spätestens im Zuge des nächsten Finanzausgleichs" gefordert. Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz und SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat forderte in einer gemeinsamen Aussendung mit Frömmel, dass "im Zuge des Baupakets ausschließlich österreichische Firmen zum Zug kommen dürfen".

Für den Gewerkschafter ist nur so "gewährleistet, dass das Geld dort ankommt, wo es soll". Nur so könne der Arbeitslosigkeit hierzulande entgegengewirkt und den Betroffenen der Alpine-Pleite geholfen werden, weil die Chancen für einzelne Übernahmen in Bundesländern steigen würden - was wiederum auch am meisten Alpine-Zulieferer retten könnte. Dass solche "österreichischen Vergaben nicht dem EU-Recht widersprechen, beweist die steirische Winterbauoffensive", so Muchitsch.

Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes bestätige nämlich, dass "österreichische Vergaben rechtlich möglich sind, wenn damit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit begegnet wird". Diese "EU-konforme Möglichkeit" müsse sofort auf das Baupaket ausgeweitet werden. Auf Nachfrage hieß es aus der Gewerkschaft, es handle sich um eine "Sonderregelung" in der EU.

In der Steiermark handelte es sich laut Beschluss der Landesregierung um eine "De-minimis"-Beihilfe (Verordnung der Kommission Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen). Die Schwelle für solche Beihilfen beträgt allgemein 200.000 Euro, bezogen auf einen beliebigen Zeitraum von drei Steuerjahren.

Frömmel nannte neben der Wiedereinführung der Wohnbauförderungszweckbindung das Ziel, dass "mittelfristig 10.000 zusätzliche Wohneinheiten" errichtet werden müssten. Das Wifo prognostiziert für heuer wie berichtet 35.800 Wohnungsbaubewilligungen.

(Schluss) phs/ivn

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