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25.06.2013 10:11:00
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Konjunkturpaket: Regierung einig
Die Regierung hat sich auf das in den vergangenen
Tagen heftig diskutierte Konjunkturpaket geeinigt. Die Wirtschaft
soll in den Jahren bis 2017 mit insgesamt 1,5 Miliarden Euro angekurbelt
werden. 800 Millionen Euro davon sollen "frisches Geld" sein, der Rest
werde aus bereits geplanten bzw. angekündigten Maßnahmen bestritten,
die vorgezogen werden sollen. Entsprechende APA-Informationen aus
Regierungskreisen bestätigte am Dienstag Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Rande des Ministerrats.
Die meisten Maßnahmen wurden bereits im Vorfeld ventiliert, so etwa ein Wohnbaupaket, für das heuer 276 Millionen Euro aus der Frequenzversteigerung bereitgestellt werden sollen. Weitere Punkte sind die Hochwasserhilfe, vorgezogene Bauprojekte des Bundes, Maßnahmen im Bereich Pflege und Familie, im Straßenbau oder der thermischen Sanierung sowie zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben.
ks/pm/dru
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