25.06.2013 10:23:30
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Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern verzögert sich
Von Tom Fairless
BRÜSSEL--Die von Deutschland, Frankreich und neun anderen EU-Mitgliedsländern geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer verzögert sich um mindestens sechs Monate. Die elf EU-Länder hatten nach dem Scheitern einer EU-weiten Lösung vereinbart, die Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten zum 1. Januar 2014 einzuführen.
Nun heißt es auf der Webseite der EU-Kommission jedoch, die Finanztransaktionssteuer könne frühestens Mitte 2014 eingeführt werden, wenn bis Ende 2013 eine Einigung erzielt und diese rasch in nationales Recht umgesetzt werde. Die Verschiebung stellt einen Erfolg für die Finanzindustrie dar, die sich entschieden gegen die Einführung der Steuer wehrt.
Mit der Steuer soll der spekulative Handel eingedämmt und die Finanzbranche an den Kosten ihrer eigenen Rettung beteiligt werden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll auf Aktien- und Anleihetransaktionen eine Steuer von 0,1 Prozent und auf Geschäfte mit Derivaten zwischen Finanzinstituten eine Abgabe von 0,01 Prozent erhoben werden, wenn mindestens eine der beteiligten Parteien ihren Sitz in der EU hat.
Nun scheinen die Regierungen der beteiligten Länder aber zunehmend besorgt über die Auswirkung der Steuer auf die immer noch schwache Wirtschaft der EU, auf die Märkte für Staatsanleihen und die Folgen für Pensionsfonds und Sparer.
Trotz mehrerer Treffen im Laufe dieses Jahres sind sich die Länder in fundamentalen Fragen immer noch nicht einig, unter anderem über die Verteilung der Einnahmen aus der Steuer. Für den 2. Juli sind weitere Beratungen angesetzt.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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June 25, 2013 03:53 ET (07:53 GMT)
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