Banken starten mit Rückzahlung von staatlichem PS-Kapital

Aufgrund der negativen Auswirkungen der Finanzkrise hat der österreichische Staat die heimischen Banken seit 2008 mit frischen Geldmitteln im Ausmaß von über 8 Mrd. Euro unterstützt. Der überwiegenden Teil davon entfiel mit rund 5,4 Milliarden Euro auf PS-Kapital. Davon sind aktuell nur noch 4,0 Milliarden Euro in den staatlichen Büchern, wobei mit über 1,3 Milliarden Euro der größte Teil auf Kosten von Verlustabdeckungen in der ÖVAG und der Hypo Kärnten geht.

Den größten Brocken des PS-Kapitals erhielt mit 1,75 Mrd. Euro die Raiffeisen Bank International (RBI), 1,2 Milliarden Euro bekam die Erste Group, 1,0 Mrd. die ÖVAG (aktuell: 300 Millionen Euro), 900 Millionen Euro die Hypo Kärnten (aktuell: 275 Millionen Euro), und 550 Millionen Euro die BAWAG P.S.K., wovon sie bereits 50 Millionen zurückgezahlt hat. Weitere 450 Millionen Euro ursprüngliches PS-Kapital wurden Ende 2012 in der Hypo Kärnten umgehend in Grundkapital umgewandelt.

Die RBI hat bisher offiziell noch keine konkreten Rückzahlungspläne bekannt gegeben. Laut einem Zeitungsbericht will sie damit aber bis zum Jahr 2015 beginnen, wenn sich das Marktumfeld nicht wieder verschlechtert. Grund dafür sei, dass sich 2015 die Verzinsung dieses Staatskapitals deutlich erhöhen würde, und man nicht gewillt sei, dies in Kauf zu nehmen.

Bei der teilverstaatlichten ÖVAG (Volksbanken AG) mussten dagegen bereits 700 Millionen der erhaltenen 1.000 Millionen Euro abgeschrieben werden. Die verbliebenen 300 Millionen Euro an staatlichem PS-Kapital sollen in den nächsten vier bis fünf Jahren getilgt werden, so jedenfalls der Plan. Es sei offen, ob der Staat vom verbliebenen Partizipationskapital am Ende noch etwas sehe, meinte ÖVAG-Chef Stephan Koren aber Ende März. Die ÖVAG sei de facto eine Abwicklungsbank.

Die notverstaatlichte und ebenfalls in Abwicklung befindliche Kärntner Hypo Alpe Adria Bank hat 2009 bereits 625 Millionen ihrer 900 Millionen Euro PS-Kapital zur Verlustabdeckung verwendet, sodass aktuell nur mehr 275 Millionen Euro vorhanden sind.

Die Kärntner Hypo und die ÖVAG zahlten auch nie Zinsen auf das vom Staat erhaltene PS-Kapital. Die Hypo hätte für das Jahr 2008 in 2009 36 Millionen zahlen müssen, ab 2010 und Folgejahre dann jährlich 72 Millionen Euro - Geld, das der Staat nie erhielt. Auch die ÖVAG blieb dem Staat Zinsen schuldig - ab dem Jahr 2010 wären jährlich 93 Millionen Euro fällig gewesen, hieß es aus der FIMBAG zur APA.

Im Finanzministerium ging man bisher davon aus, dass die Banken spätestens bis Ende 2017/Anfang 2018 das PS-Kapital zurückzahlen werden, da dann mit der geplanten Einführung der neuen Basel-III-Eigenkapitalvorschriften die Anrechenbarkeit als hartes Kernkapital wegfällt. Zusätzliche Anreize zur Rückzahlung des staatlichen PS-Kapitals bestehen für die Banken durch die jährliche Erhöhung der Dividendensätze in 0,5-Prozentpunkte-Schritten ab 2014. Bis dahin kostet es die Banken jährlich 8 Prozent. Das PS-Kapital steht den Banken grundsätzlich auf Unternehmensdauer zur Verfügung.

ggr/gru