Merkel verspricht Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen versprochen und Steuererhöhungen strikt abgelehnt. "Rot-Grün setzt auf Steuererhöhungen und Vergemeinschaftung von Schulden", sagte Merkel bei Vorstellung der Wahlprogramms der Union in Berlin. "Wir sagen ganz entschieden: Das ist der falsche Weg", erklärte die CDU-Chefin. Es komme darauf an, solide Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. In einer zunehmend globalisierten Welt dürfe Deutschland nicht wanken, warnte die Kanzlerin

   CSU-Chef Horst Seehofer verwies darauf, dass nach 24 Jahren deutsche Einheit erstmals ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde. Es gelte die Formel, wer finanziell solide sei, werde auch wirtschaftlich stark. SPD und Grünen warf er vor, mit ihrer Politik von Steuererhöhungen vor allem für Unternehmen Arbeitsplätze zu vernichten. "Bei uns heißt es, die Mitte zählt. Bei Rot-Grün, die Mitte zahlt", sagte Seehofer.

   Die Kanzlerin nannte die Bundestagswahl am 22. September eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Die Union stehe für eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik für Deutschland, in der Haushaltskonsolidierung mit Wachstumsimpulsen verbunden sei. "Wir bewahren das, was uns stark macht und verändern das, was notwendig ist", sagte Merkel zum Wahlprogramm der Union. Das Beste müsse geschaffen werden, "denn unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen".

   Merkel versprach, beim EU-Rat in Brüssel für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Europa zu kämpfen. "Wir brauchen auch ein gemeinsames Verständnis über das, was unsere Wettbewerbsfähigkeit ausmacht", sagte Merkel. Es gehe nicht darum, wo der nächste Geldtopf sei. Erst müsse jedes Land seine Hausaufgaben machen und dann könne derjenige, der Geld brauche, auf diesem gemeinsamen Fundament Unterstützung bekommen.

   Merkel appellierte daran, die europäische Wettbewerbspolitik besser zu koordinieren. Das heiße aber nicht, dass Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden müssten. Darüber werde sie beim EU-Gipfel "hart verhandeln", versprach die Kanzlerin.

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   June 24, 2013 09:16 ET (13:16 GMT)

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