Merkel an EU-Partner: Nicht immer nur nach Geldtöpfen schauen

    BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Partnern kurz vor dem nächsten EU-Gipfel mit deutlichen Worten größere gemeinsame Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verlangt. "Wenn immer nur geguckt wird, wo ist der nächste Geldtopf zu bekommen, dann ist das auch nicht das Erste. Sondern das Erste ist, mal zu überlegen: Wie werden wir gemeinsam wettbewerbsfähiger", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin vor rund 600 Mandatsträgern von CDU und CSU bei einer Veranstaltung zum gemeinsamen Wahlprogramm. Auf dem Gipfel soll an diesem Donnerstag und Freitag auch über weitere Reformschritte für mehr Wachstum gesprochen werden.

    Sie werde in Brüssel sehr deutlich darauf hinweisen, dass nicht nur Fiskalstabilität und mehr Aufsicht über die Banken notwendig seien, sagte Merkel. "Sondern wir brauchen auch ein gemeinsames Verständnis über das, was unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit ausmacht." Die Kanzlerin warnte: "Wenn immer nur gedacht wird, da kommen vielleicht Kräfte von außen, die uns in Europa etwas nicht gönnen, das ist nicht der richtige Ansatz." Zunächst müsse jeder in der Europäischen Union seine Hausaufgaben machen. "Und wer dann noch Solidarität und Unterstützung braucht, kann auf diesem gemeinsamen Fundament auch Unterstützung bekommen. Aber nicht umgekehrt."

    Während Deutschland nahe an einem Anteil von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Forschungsausgaben sei, kenne sie Länder, die hier unter einem Prozent lägen. "Man kann nicht eine gemeinsame Währung haben und in gravierenden Fragen der Zukunft völlig unterschiedliche Wege gehen", sagte Merkel. Auch die Entscheidungen von EU-Kommission und -Parlament müssten sich an der Wettbewerbsfähigkeit Europas ausrichten, "und nicht, was kann sie vielleicht sogar noch schwächen und mehr Bürokratie schaffen"./bk/DP/bgf