Schäuble will ab 2015 Staatsschulden zurückzahlen

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Ziel bekräftigt, ab 2015 mit der Zurückzahlungen der Staatsschulden zu beginnen. "Ab 2015 können wir, wenn es gut läuft und wir Kurs halten, die hohe Gesamtverschuldung abbauen", sagte Schäuble bei Vorstellung des Wahlprogramms der Union in Berlin.

   Der Minister warnte, dass die hohe Staatsverschuldung "auf Dauer nach internationalen Maßstäben nicht tragfähig" sei. Die Ausgaben im Bundeshaushalt würden auch 2014 nicht ansteigen, sagte Schäuble. Damit sei der Bundeshaushalt auf dem Niveau von 2010 belassen worden. "Das ist alles sehr solide gerechnet", betonte der CDU-Politiker.

   Steuererhöhungen, wie sie SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen vorschlagen, seien Gift, sagte Schäuble. Die Opposition könne die Steuern erhöhen, aber sie werde nicht mehr einnehmen, weil die Wirtschaft verunsichert sei, warnte der Minister. Dann würden Arbeitsplätze vernichtet. "Wir versprechen den Menschen nichts, was wir nicht auch halten können", betonte Schäuble.

   Der Finanzminister zeigte sich überzeugt, dass Europa insgesamt stark sein müsse. "Wir müssen Europa auf dem Weg voranbringen, den wir vertraglich haben", sagte der CDU-Minister. Deshalb dürften Probleme nicht in Wolkenkuckucksheime verschoben werden, betonte Schäuble mit Verweis auf Oppositionsforderungen nach Einführung von Euro-Bonds. Wenn den Ländern in Südeuropa eine Vergemeinschaftung von Schulden und damit der bequeme Weg angeboten werde, "dann wird die politische Kraft nicht vorhanden sein, die notwendigen Reformen zu machen".

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   June 24, 2013 07:01 ET (11:01 GMT)

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