Verbund-Generaldirektor erhofft Ökostromreform nach deutschen Wahlen

Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber glaubt, dass das für den Stromsektor ganz Mitteleuropas belastende System einer ungehemmten Ökostrom-Förderung in Deutschland nach der Bundestagswahl am 22.9. reformiert und so versucht werden kann, "die Missstände und Verwerfungen möglichst rasch zu beseitigen". Dabei wäre ein europäischer Ansatz, etwa mit einem Quotenmodell anstelle von Einspeisetarifen, sicher effizienter als rein nationale Lösungen, meinte Anzengruber am Montag bei einem Energiefrühstück des Stromkonzerns in Wien. Dort stellte der deutsche Wettbewerbsökonom Justus Haucap sein am Beispiel Schweden orientiertes Quotenmodell vor, bei dem Stromversorger zu bestimmten Ökostrommengen verpflichtet werden und dafür die herkömmlichen Einspeisetarife zurückgedrängt werden. Solche Modelle gibt es etwa in Schweden, Belgien, Polen und Rumänien.

Josef Plank, Präsident des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich, lehnt eine Abkehr vom heimischen Ökostromgesetz, das er als "sehr tragfähige Lösung auch für die Zukunft" ansieht, strikt ab. "Ich weigere mich grundsätzlich, diese Diskussion (über ein Quotenmodell, Anm.) hereinschwappen zu lassen", sagte er. Ein europäischer Ansatz hat aus seiner Sicht "entscheidende Fehler": Es könne nämlich nicht Energie quer durch Europa transportiert werden, etwa Solarstrom aus dem Süden oder Windenergie aus dem Norden mit dazwischengeschalteten Speichern in den Alpen, denn so etwas sei "praktisch und politisch extrem fordernd".

Österreich habe in seinem Ökostrom-Regime "viele Fehler nicht im gleichen Ausmaß wie Deutschland" gemacht, konzediert der deutsche Experte Haucap der Alpenrepublik. In Deutschland gebe es mittlerweile bereits 4.000 verschiedene Einspeisetarife, davon allein 3.000 für Strom aus Biomasse - und das für 20 Jahre und nicht für 13 Jahre wie in Österreich. Daher habe man sich in Deutschland bei den Kosten auch stark verschätzt, "denn Marktentwicklungen kann man nicht für 20 Jahre vorhersagen". Das Fördermodell nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe zu einer "produce and forget"-Mentalität geführt, wie sie bereits aus dem Agrarsektor bekannt sei, so Haupcap.

Erst zu Jahresbeginn ist die auf den Strompreis aufgeschlagene EEG-Umlage um die Hälfte auf knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöht worden. Und jetzt sei zu befürchten, dass womöglich die Bundesnetzagentur eine weitere Anhebung auf 6 Cent/kWh per 1.10. verkündet, sagte der "oberste Energiebeamte" Bayerns, Josef Neiß vom Staatsministerium für Wirtschaft in München. Dann würde aber "im untersten Einkommensdrittel die Zustimmung zur Energiewende verloren gehen. Denn das tut richtig weh im Börsel", warnte er. Gleich nach der Wahl werde es daher sofort eine EEG-Reform geben müssen, "egal wie die Wahl ausgeht", ist Neiß überzeugt. Schon Ende 2013 oder Anfang 2014 könnte die Reparatur stehen, was auch nötig sei, "denn die Verwerfungen sind ungeheuer groß". "Jeden Tag, den wir warten, wird es teurer. Jeden Tag kostet die EEG-Umlage 56 Millionen Euro, davon die Wirtschaft fast 30 Millionen Euro", kritisierte am Montag laut dpa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.

Für Haucap ist eine rasche Reform nach der Bundestagswahl nur möglich, wenn es eine stabile Bundesregierung in Berlin gibt. Dann könne Schluss gemacht werden mit Fehlallokationen, dass nämlich zum Beispiel ein Drittel der europaweit installierten Photovoltaik-Leistung in Deutschland stehe und nicht in Spanien mit einem Vielfachen an Sonnenstunden pro Jahr. Auch im Grünstrombereich müsse es "mehr Europa statt mehr Nationalismus" geben, verlangte der Experte und meinte, "ein deutsch-österreichischer Grünstrommarkt wäre ein guter Start". Am ehesten habe ein Quotenmodell in den schon gut integrierten Märkten Deutschland, Österreich, Benelux und Dänemark eine Chance, ergänzt um Schweden und Norwegen mit bereits funktionierendem Grünstrom-Zertifikatehandel.

Ein Quotenmodell wäre nach Meinung Haucaps eine ideale Variante, um Strom aus Erneuerbaren Energien möglichst effizient in den Markt zu bringen. Dabei werden Stromversorger dazu verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz an Grünstrom zu erzeugen, zu vertreiben bzw. die entsprechende Anzahl an Grünstrom-Zertifikaten vorzuweisen. Auch Grün-Zertifikate können selbst verbraucht oder verkauft werden. Ein Einspeise-Vorrang für Strom aus Erneuerbaren könnte vorerst erhalten bleiben, so der Experte, eigentlich sei das aber unnötig. EVU könnten sich mit dem Grünstrom Wettbewerbsvorteile verschaffen, ist Haucap überzeugt - der auch Mitglied der Monopolkommission ist -, die sie entweder ihren Kunden weitergeben könnten oder ihren Aktionären, Stichwort höhere Dividende.

Als Vorteile von Quotenmodellen nannte Haucap etwa den Einzug des Wettbewerbs auch in den Grünstrom-Sektor, eine etwas bessere Planbarkeit des Strom-Netzausbaus und eine Verringerung der staatlichen Planung bei öffentlichen Ausschreibungen. Damit Verstöße gegen die vorgegebenen Quoten hintangehalten werden können, müssten die Pönalen hoch genug angesetzt sein, zum Beispiel mit dem 1,5-Fachen des durchschnittlichen Grünstromzertifikatpreises. Eine Übertragbarkeit übererfüllter Quoten in die Zukunft müsse möglich sein, ein Minus, also ein Defizit, dürfe aber nicht übertragbar sein. Und: Jene Erzeuger die nur schwankend in die Netze einspeisen, sollten auch an diesen Kosten beteiligt werden - zugunsten jener, die konstant einspeisen.

Greenpeace kritisierte am Montag die Quotenmodell-Ideen. Ein solche Einführung würde den Ausbau von Erneuerbaren verlangsamen und den Wettbewerb gefährden, hieß es in einer Aussendung. Vom aktuellen Fördersystem würden alle profitieren - vom privaten Kleinsterzeuger bis hin zu den EVU, die auf Erneuerbare Energie setzen. Ein Quotenmodell, das Stromlieferanten zu einem fixen Anteil erneuerbarer Energie verpflichte und damit den Ausbau von Erneuerbaren zentralisiere, würde es den vielen kleinen Produzenten deutlich erschweren, sich auf dem Markt zu behaupten, so die Kritik.

(Schluss) sp/itz

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