Wifo-Aiginger: EU setzt falsche Schwerpunkte bei Konsolidierung

Bei einem Treffen von Wirtschaftsforschern aus Europa, den USA und Asien in Paris unterstrich Aiginger in seinem Vortrag, dass sowohl die EU insgesamt als auch der Euro-Raum heute stabiler seien als noch vor einem Jahr - dennoch sei Europa weltweit die Region mit dem geringsten Wachstum.

Die im Vorjahr beschlossenen Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum hätten bis heute noch keinerlei Wirkung gezeigt. Die europäische Politik müsse deshalb darauf hinarbeiten, die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank rasch in konkrete Projekte umzusetzen und das vorhandene Geld für Regionalpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden. Lohnsteigerungen im Ausmaß des Produktivitätswachstums könnten den Konsum forcieren, empfiehlt der Wifo-Chef. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit seien u.a. Reformen in Richtung einer dualen Ausbildung notwendig.

Den Plänen, die Emissionen aus dem Einsatz fossiler Energie bis 2050 um 80 Prozent zu senken, "fehlt jeder glaubwürdige Ansatz", stellte Aiginger fest, "da die Subventionen für fossile Energieträger immer noch um ein Vielfaches höher sind als jene für erneuerbare Energiequellen".

In Südeuropa müssten bei den Reformen vor allem Unternehmensgründungen sowie eine Steigerung der Effizienz in der Verwaltung und Steuereinhebung eine zentrale Rolle spielen.

Bei der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer müsste klargestellt werden, dass kurzfristige, spekulative Transaktionen belastet werden und nicht die Realwirtschaft etwa bei der Ausgabe von Aktien. Die Erträge der Transaktionssteuer müssten zur Verringerung der Steuern auf Arbeit verwendet werden.

(Schluss) ivn/kan