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21.06.2013 15:25:32
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EU-Defizitsündern bleiben Geldbußen zunächst erspart
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Wegen der schweren Wirtschaftskrise erspart die EU Defizitsündern wie Spanien oder Frankreich drohende Geldbußen. Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag in Luxemburg, sieben Ländern in laufenden Defizitstrafverfahren mehr Zeit zum Sparen zu geben. Frankreich, Slowenien, Spanien und das nicht der Eurozone gehörende Polen bekommen zwei zusätzliche Jahre, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Die Niederlande, Portugal und Belgien erhalten ein Jahr Aufschub.
Unter den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts können gegen Länder mit der Gemeinschaftswährung viel schneller als früher wegen überhöhten Defiziten milliardenschwere Strafen verhängt werden. In der Praxis passierte das aber bisher nicht.
Die EU schloss auch Defizitstrafverfahren, die gegen Italien sowie die Nicht-Euroländer Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien liefen. Es sind jetzt noch 16 von 27 EU-Staaten in solchen Strafverfahren. Lettland soll zum 1. Januar kommenden Jahres 18. Mitglied der Eurozone werden./cb/soc/DP/hbr
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