Deutsche Opposition kritisiert Plan für Bankenhilfen aus ESM

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Einigung der Euro-Finanzminister auf direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM ist auf deutlichen Widerstand bei der deutschen Opposition gestoßen. Die SPD witterte einen Verstoß gegen deutsches Recht und kündigte eine Ablehnung der Pläne im Parlament an. Allerdings sind die Stimmen der Oppositionsfraktionen für einen entsprechenden Beschluss nicht zwingend nötig.

   "Der ESM wird jetzt schleichend in einen Bankenhaftungsfonds umgewandelt, die Begrenzung der Mittel für die direkte Rekapitalisierung ist nur vorläufig", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Sogar die Übernahme bestehender Bankenrisiken solle nun möglich sein, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) dies wiederholt strikt abgelehnt hätten. "Diese Pläne verstoßen gegen deutsches Recht", meinte Schneider. Die SPD werde "der Änderung der Regeln des ESM nicht zustimmen".

   Die Euro-Finanzminister hatten sich am Donnerstagabend in Luxemburg auf die Grundregeln für direkte Rekapitalisierungshilfen an Banken aus dem ESM verständigt. Dafür sollen 60 Milliarden Euro der 500 Milliarden Euro des ESM zur Verfügung stehen. Schäuble hatte nach der Sitzung betont, der Rettungsfonds könne aber "nur unter engen Voraussetzungen" als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen werden.

   Schneider kritisierte, dass Merkel und Schäuble gleichzeitig einen effektiven Abwicklungsmechanismus für Europa blockierten. "Das Ziel, den Teufelskreis zwischen Staatshaushalten und Bankenrisiken zu brechen, wird verfehlt, weil mit Hilfe von Merkel und Schäuble nun noch mehr Steuergeld für marode Banken zur Verfügung gestellt wird", meinte er. Die SPD lehne die Nutzung weiteren Steuergeldes für die Banken ab und werde deshalb der Regeländerung des ESM nicht zustimmen.

   Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte allerdings, die Haltungen der SPD schwankten. "Was die SPD meint oder nicht, weiß man ja nicht immer so genau", sagte er Handelsblatt Online. "Wir warten jetzt einmal ab, wie die SPD sich am Ende zu der Vereinbarung positionieren wird." Meister wertete die Vereinbarung als "großen Erfolg" für Schäuble, der eine Haftungskaskade und eine Begrenzung der Mittel durchgesetzt habe.

   Schäuble hatte sich unmittelbar vor dem Euro-Treffen allerdings mit Blick auf die weiteren Verhandlungen zur geplanten Bankenunion so deutlich wie nie gegen eine europäische Abwicklungsbehörde für Pleitebanken ausgesprochen. Notfalls werde er gegen solche Vorschläge klagen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Berlin. Deutschland sieht in den gegenwärtigen EU-Verträgen keine Rechtsgrundlage für eine zentrale EU-Abwicklungsbehörde.

   Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte diese Position am Freitag. "Wir wollen die Bankenunion, wir wollen sie schnell, aber wir wollen sie auch auf sicherer Grundlage", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin.

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