Deutschland blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

   Von Laurence Norman

   LUXEMBURG--Nach dem Knüppeleinsatz der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul sträubt sich Deutschland gegen eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am kommenden Mittwoch wollte die EU eigentlich erstmals seit drei Jahren neue Beitrittsgespräche starten und mit der Türkei über Regionalpolitik verhandeln - einem von 35 Kapiteln, in denen Ankara den Anforderungen der EU genügen muss. Bei einem EU-Spitzentreffen am Donnerstag habe sich Deutschland jedoch geweigert, der Wiederaufnahme der Gespräche zuzustimmen, berichten drei Diplomaten. Die Verhandlungen können aber nur starten, wenn alle EU-Staaten einstimmig dafür sind.

   Nach Angaben der Diplomaten hat Deutschland technische Bedenken über konkrete regionalpolitische Fragen angeführt. Sie fügten aber hinzu, dass Berlin den weiteren Beitrittsprozess in Wirklichkeit scheue, weil der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jüngst so hart gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen sei.

   Ein europäischer Diplomat sagt, Deutschland wolle sich nach den Vorfällen in der Türkei bei den anstehenden Diskussionen nun vor allem auf Fragen zur Justiz und zu den Grundrechten konzentrieren.

   Die EU-Minister könnten bei ihrem Treffen Anfang nächster Woche zwar versuchen, einen Kompromiss zu schmieden. Aber wegen der nahenden Bundestagswahlen im September sei das eher unwahrscheinlich, sagt einer der Diplomaten.

   Egemen Bagis, der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, sagte in Istanbul, dass Deutschland mit der Beitrittsfrage politische Spielchen spiele: "Wenn [Bundeskanzlerin Angela] Merkel Stoff für ihre Innenpolitik sucht, dann sollte es nicht die Türkei sein", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolia auf einem Forum.

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   June 21, 2013 00:30 ET (04:30 GMT)

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