Obama warnt vor zu hartem Sparkurs

Für die Weltwirtschaft sei das angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA und Europa von großer Bedeutung: "Davon profitieren alle." In seiner Rede am Brandenburger Tor betonte Obama, der gemeinsame Handel sei "Motor der globalen Wirtschaft". Bei einem Erfolg der Verhandlungen würden auf beiden Seiten des Atlantiks tausende Arbeitsplätze entstehen. Merkel betonte, sie werde sich "mit aller Kraft" für das Abkommen einsetzen.

Obama räumte aber ein, für Wachstum und neue Jobs gebe es kein "Patentrezept". Man brauche tragfähige Haushalte und Reformen, um wettbewerbsfähiger zu sein. Er sei zuversichtlich, dass Europa und Deutschland die Euro-Zone zusammenhielten. Bei Strukturreformen seien einige Euro-Länder aber weniger gut vorangekommen.

Am Brandenburger Tor hob Obama die Aufgabe hervor, nach der Rezession die zunehmende Not arbeitsloser junger Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Das Handelsabkommen würde Aufstiegschancen für die Jugend schaffen. Alle Menschen sollten durch Arbeit Würde erhalten - egal, ob in Chicago oder Cleveland, Belfast oder Berlin, in Athen oder Madrid, sagte Obama.

Die USA ihrerseits hätten die schlimmste Rezession durchlebt und Fortschritte gemacht, um stärker aus der Krise zu kommen. Obama verwies auf die strengere Bankenaufsicht und die Erholung der Immobilienmärkte. Riskante Spekulationen in diesem Bereich lösten 2008 die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise aus. Jedoch müsse es auch in den USA weitere Reformen bei Bildung, Infrastruktur, Forschung und Gesundheitsversorgung geben.

Merkel erklärte, Deutschland habe in der Schuldenkrise viel Solidarität in Europa gezeigt, werde aber weiter auf Haushaltsdisziplin pochen. Die Bundesregierung betreibe keine Politik, Abnehmerländer deutscher Produkte zu schwächen. "Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gutgeht."

Am Montag hatten Obama und die EU-Kommission am Rande des G8-Gipfels in Nordirland grünes Licht für Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt gegeben. Obama peilt einen Abschluss bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2017 an. Nach Schätzung der EU-Kommission brächte eine Freihandelszone EU/USA mit 800 Millionen Menschen für Europa 400.000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent jährlich./tb/DP/hbr