EU will weiteren Schritt bei Bankenunion machen

    Anleger mit Vermögen von bis zu 100.000 Euro sollen aber nicht herangezogen werden. Einlagen von über 100.000 Euro können den Plänen zufolge zwar in Anspruch genommen werden, aber nur in letzter Konsequenz. Die gesetzliche Einlagensicherung in Europa greift grundsätzlich bis zu einem Betrag von 100 000 Euro. Die neuen Regeln sollen von 2015 an greifen.

    Während es im Mai noch so aussah, als ob keine rasche Einigung möglich sei, brachte ein deutsch-französisches Papier von Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel Bewegung in die Debatte. Die beiden Staatenlenker fordern explizit, das Banken-Abwicklungsgesetz bis Ende Juni im EU-Ministerrat zu verabschieden. Herzstück der Bankenunion ist die - bereits beschlossene - Großbanken-Aufsicht für die Eurozone. Sie wird im ersten Halbjahr 2014 starten.

    Das debattierte Banken-Sanierungsgesetz umfasst nicht eine gemeinsame Behörde für die Abwicklung. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dazu in den nächsten Wochen einen Vorschlag machen, der jetzt schon umstritten ist. Die Entscheidung über einen Umbau oder eine Schließung der jeweiligen Krisen-Bank soll letztlich von der EU-Kommission - in Abstimmung mit nationalen Aufsehern - getroffen werden, lautet die Linie Barniers. Merkel und Hollande wollen ein "einheitliches Abwicklungsgremium", das die nationalen Abwicklungsbehörden einbindet.

    Die Finanzminister der 17 Euroländer wollen sich schon am Donnerstag (20.6.) auf Regeln für direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsschirm ESM an marode Banken einigen. Laut Diplomaten dürften dafür im ESM dann etwa 50 bis 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Über die Regeln debattiert die Eurogruppe seit Monaten. Hollande und Merkel treten bei diesem Punkt auf die Bremse: Ihre Vorschläge laufen daraus hinaus, dass die endgültigen Regeln für die Banken-Rekapitalisierung erst 2014 beschlossen werden./cb/DP/jsl