EZB/Asmussen: Europäischer Abwicklungsmechanismus sollte mit Aufsicht starten

   Von Christian Grimm

   EZB-Direktor Jörg Asmussen hat eine zügige Gründung des europäischen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken gefordert. Idealerweise sollte er schon Mitte nächsten Jahres stehen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die Banken in der Eurozone übernehme, sagte Asmussen auf dem Finanzmarktdialog in Magdeburg laut vorab verbreitetem Redetext.

   "Diese ehrgeizige Zeitvorgabe ist machbar, wenn der gemeinsame Abwicklungsmechanismus auf Grundlage von EU-Sekundärrecht eingerichtet wird." Die EU-Kommission plant den Start des Mechanismus erst für 2015. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sogar erst die EU-Verträge ändern, was deutlich mehr Zeit kosten würde. Schäuble geht eine stabile rechtliche Basis vor Schnelligkeit.

   Für den Fall, dass sich eine neue Behörde nicht durchsetzen lässt, plädiert Asmussen dafür, dass der Rettungsfonds ESM diese Aufgabe mit übernimmt. Den Abwicklern soll ein Abwicklungsfonds zur Seite gestellt werden, der das Kapital für Bankenrettungen liefert. Geht ihm das Geld aus, wäre der ESM wiederum in der Pflicht. "Diese vorrübergehende Hilfe sollte über nachträgliche Bankenabgaben gedeckt werden und damit mittelfristig fiskalisch neutral sein", erklärte der frühere Staatssekretär Schäubles.

   Für Verluste bei der Abwicklung von Geldhäusern werden laut Asmussen künftig zuerst Aktionäre, dann unbesicherte und besicherte Anleihegläubiger und erst am Schluss Kontobesitzer herangezogen. Einleger sollten, so der Währungshüter, in der Gläubigerhierarchie über allen anderen Gläubigern stehen.

   Die Lage in der Eurozone hat sich laut Asmussen verbessert. "Die Fragmentierung an den europäischen Staatsanleihenmärkten ist zurückgegangen. Die Renditen vieler europäischer Staatsanleihen sind gesunken." Risiken für das Abklingen der Krise sieht er in der weiter fallenden Profitabilität der Banken und verschleppten Reformen in den Sorgenländern der Währungsunion.

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   June 17, 2013 11:15 ET (15:15 GMT)

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