Neuer Einigungsversuch über die Finanzplanung der EU

    Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Februar eine Finanzplanung mit einem Gesamtvolumen von 997 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. Das Europaparlament will dem Plan nur zustimmen, wenn die Regierungen eine Reihe von Zugeständnissen machen. Dabei geht es unter anderem um Flexibilität, also um das Verschieben von Budgetposten.

    Das Parlament will nur dann über die Finanzplanung entscheiden, wenn die Regierungen zuvor einen Fehlbetrag in Höhe von gut 11 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr 2013 ausgleichen. Bisher haben die in dieser Frage uneinigen Regierungen lediglich 7 Milliarden Euro angekündigt. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Forderung des EU-Parlaments, alle Beschlüsse zur halben Laufzeit der Finanzplanung wieder ändern zu können. Zudem will das Parlament eine Zusage, dass dann auch über ein neues Eigenmittelsystem der EU entschieden wird./eb/DP/jha