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17.06.2013 12:26:00
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NR-Wahl: SPÖ will Steuerreform 2015
Die SPÖ fordert im laufenden Wahlkampf eine
Steuerreform zum 1. Jänner 2015. Als Volumen nennt
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im "Kurier" (Montag-Ausgabe)
ein Prozent der Wirtschaftsleistung (rund 3,1 Milliarden Euro). Inhaltlich
setzt die SPÖ auf ihre bekannten Ideen: Entlastung der unteren
Lohnsteuerzahler und Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene
Steuern.
Schieder hatte zuletzt noch vor nicht finanzierten "Wahlzuckerln" gewarnt. Einen Widerspruch zur Entlastungsforderung will man darin in seinem Büro nicht sehen, weil die Entlastung der Lohnsteuerzahler "aufkommensneutral" gegenfinanziert werden solle. Der Budgetplan werde daher eingehalten, hieß es auf APA-Anfrage. Mehreinnahmen soll es demnach durch eine neue Vermögenssteuer (bis zu zwei Mrd. Euro) und eine Erbschaftssteuer (bis zu 500 Mio. Euro) geben. Die Höhe der Grundsteuer will Schieder durch die Gemeinden festlegen lassen, Steuerausnahmen durchforsten.
(Schluss) has/ks/ton
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