16.06.2013 10:08:38
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Facebook veröffentlicht erstmals Zahlen zu US-Behördenanfragen
Auch Microsoft ergänzte seine Statistik um bisher geheime Zahlen zu Anfragen nach dem US-Auslandsspionagegesetz FISA. Das erlaubt erstmals zumindest einen groben Aufschluss über das Ausmaß dieser Anträge, um die es auch im aktuellen Geheimdienst-Skandal geht.
Demnach forderten verschiedene US-Behörden im zweiten Halbjahr 2012 in 6000 bis 7000 Fällen Informationen zu 31 000 bis 32 000 Konten bei verschiedenen Microsoft-Diensten an. Im vorherigen Transparenzbericht ohne die FISA-Daten waren für das gesamte vergangene Jahr knapp 11 100 Anträge zu über 24 500 Nutzerkonten. In den ursprünglichen Zahlen war allerdings der Internet-Telefoniedienst Skype noch nicht enthalten. Somit sind die Werte nicht direkt miteinander vergleichbar - zeigen aber, dass es nur um eine Differenz von einigen tausend Anfragen gehen kann.
Facebook hatte bisher im Gegensatz zu Google und Microsoft gar keine Zahlen zu Behörden-Anforderungen veröffentlicht - unter Hinweis darauf, dass vor allem die FISA-Anfragen so geheim seien, dass sie nicht einmal in die Statistik aufgenommen werden dürften. Vor einigen Tagen hatten Google, Facebook und Microsoft die Behörden aufgefordert, ihnen auch die Veröffentlichung Zahlen zu diesen Anfragen in die Transparenz-Statistik aufzunehmen.
Dieser Bitte kamen die US-Regierung nun zumindest teilweise entgegen. Die Firmen dürfen die Zahlen nun zwar einbeziehen - aber für die Gesamtzahlen nur Spannen statt konkreter Werte angeben.
Google geht das Einlenken der Regierung nicht weit genug. Da der Internet-Konzern bereits seit Jahren eine Statistik zu Ermittlungsanfragen von Behörden in Kriminalfällen veröffentliche, wäre es ein Rückschritt, jetzt alle Zahlen zusammenzumischen, erläuterte ein Sprecher. Google fordere stattdessen das Recht, eine konkrete Zahl aller Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit nennen zu dürfen, inklusive der bislang streng geheimen Anträge nach dem Auslandsspionagegesetz FISA. Der Kurzmitteilungsdienst Twitter hat eine ähnliche Position.
Die Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" hatten geheime Dokumente veröffentlicht, die den Eindruck erwecken, dass der US-Geheimdienst NSA in großem Stil Nutzerdaten bei amerikanischen Internet-Unternehmen abgreift. Auch der Informant Edward Snowden erzählte, dass er sich bei der NSA einfach Zugriff zu allen möglichen Nutzerdaten habe verschaffen können. Die Firmen bestreiten vehement einen direkten Zugriff der Behörden auf ihre Server und betonen, dass Daten nur auf Gerichtsbeschluss übergeben würden./so/DP/zb
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