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14.06.2013 14:15:32
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Berlin bleibt bei Bankenunion hart
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung bleibt im Ringen mit der EU-Kommission um die neue Bankenunion hart. Dabei geht es um die von Brüssel angestrebte zentrale Behörde zur Abwicklung maroder Banken und die Einbindung nationaler Aufseher. "Zentralisierten Entscheidungen bei der Kommission stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. "Das ist keine neue Haltung." Man warte nun den Vorschlag der Kommission ab.
Ende Juni findet der nächste EU-Gipfel statt. Das "Handelsblatt" (Freitag) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Berlin wolle notfalls gegen die Kommission klagen. Dazu äußerte sich die Regierung nicht. Bei den geplanten direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM könnte es nach Medienberichten eine Höchstgrenze von 60 Milliarden Euro geben. "Wir haben uns dazu quantitativ nicht festgelegt", erklärte das Ministerium./tb/DP/jsl
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