NR-Wahlkampf - ÖVP wirbt mit Kostensenkungspaket für Bürger

Das Leben wird immer teurer, weil einige Produktgruppen im Verbraucherpreisindex "markant" steigen, so Spindelegger. Ein Hauptpreistreiber seien diverse Gebühren, wobei die ÖVP vor allem das Rote Wien im Visier hat, das die Gebühren von Wasser über Erdgas bis hin zum Parken seit 2006 ganz massiv erhöht habe. Die ÖVP will deshalb als zentralen Punkt eine "automatische Gebührenbremse" per Gesetz. Somit sollen sich "die Gebührenanpassungen nur an den tatsächlichen Kosten orientieren" und nicht zur "Querfinanzierung" im Budget dienen. Umgekehrt sollen Gebühren auch reduziert werden, wenn etwa der Preis von Ressourcen sinkt.

Ein österreichweites "Gebührenranking" soll außerdem die Preistreiber-Gemeinden transparent machen. Derzeit sind laut Spindelegger "Wien, Salzburg und Linz" auf den ersten Plätzen zu finden - "wer dort regiert, brauche ich wahrscheinlich nicht zu erläutern" (die SPÖ, Anm.). Gelten soll all das für sämtliche Gebühren, auch auf Bundesebene, meinte er auf Nachfrage. Dazu schwebt ihm ein "Bundesinflationsbekämpfungsgesetz" vor, das seiner Ansicht nach nicht unbedingt Verfassungsrang bräuchte.

Weiterer Punkt im mit Experten erarbeiteten Paket ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ansetzen will die ÖVP hier einerseits bei den Kassenbeiträgen um 0,15 Prozentpunkte - sobald alle Krankenkassen schuldenfrei sind, was er als realistisches Szenario in naher Zukunft betrachtet. Auch die Beiträge zur Unfallversicherung könnten um 0,4 Prozentpunkte (auf 1 Prozent) gesenkt werden, ebenso die Zahlungen an den Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds, nämlich um 0,1 Prozentpunkte. Insgesamt ergäben sich so 500 Millionen Euro Entlastung pro Jahr.

Durch eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde könnten Kartelle etwa im Einzelhandel noch effektiver bekämpft werden, auch das spare den Konsumenten Geld, so ein weiterer Punkt. Mehr Personal und härtere Geldbußen bei Preisabsprachen nannte Spindelegger als Beispiele. Auch das ÖVP-Thema "Arbeitszeitflexibilisierung" hat Eingang ins "Leistbar-Leben-Paket" gefunden, die Arbeitnehmer würden von Arbeitszeitkonten und längeren Durchrechnungszeiträumen profitieren.

Im Gesundheitsbereich könne jeder durch mehr Vorsorge sparen, so Spindelegger weiter. Das SVA-Modell (wer Vorsorge-Untersuchungen und -Vorgaben einhält, zahlt weniger Selbstbehalt) könnte für andere Kassen auf die Rezeptgebühr umgelegt werden, so eine Idee. Im Verkehrsbereich verweist die ÖVP einerseits auf die bereits erfolgte Reform der Pendlerunterstützung sowie Jugendtickets, andererseits will man den Umstieg der Autofahrer auf Erdgas forcieren, etwa durch die verstärkte Förderung von Gasttankstellen. Weitere Punkte, die Geld bringen sollen: schnellere Unverträglichkeitsprüfungen und nicht zuletzt "bewusst leben". Denn jeder einzelne könne durch nachhaltiges Wirtschaften ordentlich sparen, etwa, indem weniger Lebensmittel weggeworfen werden - oder, indem man die Heizung nicht so stark aufdreht.

Die versprochenen 980 Euro pro Haushalt und Jahr, die Spindelegger mitnichten in die Nähe des legendären Ederer-"EU-Tausenders" gerückt sehen will, hat man auch schon nach Kategorien aufgedröselt: 100 Euro sollen durch die Gebührenbremse gewonnen werden, 80 Euro durch niedrigere Lohnnebenkosten, 50 Euro durch mehr Wettbewerb, 60 Euro durch Maßnahmen im Gesundheitsbereich, 350 Euro im Bereich Mobilität, 100 bei den Lebensmitteln und 240 Euro bei den Heizkosten. Spindelegger hofft für dieses sein Programm in der nächsten Legislaturperiode auf einen willigen Partner. In den nächsten Tagen sollen die ÖVP-Fachminister ausrücken, um die Vorzüge des Pakets in ihren jeweiligen Bereichen zu präsentieren.

(Schluss) ks/spu