Streit um EZB - Kläger sehen Chancen für Machtwort aus Karlsruhe

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sieht Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank (EZB) Grenzen setzt. "Das Vernünftigste wäre jetzt, dass Karlsruhe sagen würde: Wir wollen, dass die Auflagen, die wir im letzten Urteil gegeben haben, auf den Buchstaben eingehalten werden. Das heißt: Umgehungsmöglichkeiten via EZB ohne Bundestag und ohne Haftungsgrenzen geht nicht", sagt Däubler-Gmelin, die zum Kreis der Kläger gehört, am Mittwoch in Karlsruhe. "Es geht um das Vertrauen der Bürger in das gesamte europäische Projekt." Das Gericht setzte am Morgen die Verhandlung über den EZB-Kurs fort.

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