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12.06.2013 09:13:32
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Präsident des Europaparlaments verteidigt Handeln der EZB
KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Fortsetzung Karlsruher Verhandlung über den Rettungskurs der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, EZB-Chef Mario Draghi in Schutz genommen. Draghi habe schlüssig gehandelt und den Euro stark verteidigt, sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Seine Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe die Zinsen sinken lassen und damit die Krisenländer in die Lage versetzt, ihre Schulden besser zu finanzieren.
"Das Ziel, die gegenseitige Haftung und damit die zu hohen Risiken zum Beispiel für Deutschland zu vermeiden, ist erreicht worden", betonte Schulz. Er rechne nicht damit, dass das Verfassungsgericht das Handeln der EZB für rechtswidrig erkläre. Die Kläger werfen der Europäischen Zentralbank vor, Fakten am Parlament vorbei zu schaffen und ihre Kompetenz zu überschreiten./ted/DP/bgf
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