EZB-Direktor Mersch warnt vor OMT-Begrenzung

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Luxemburger EZB-Direktor Yves Mersch hat vor einer Begrenzung des Anleihekaufprogramms OMT gewarnt. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das "Schwert an Schärfe" einbüße, sagte Mersch der "Börsen-Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf das im vergangenen September verkündete Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit dem OMT beschäftigt sich derzeit das Bundesverfassungsgericht, weil die EZB nach Auffassung von Kritikern damit ihr Mandat überschritten hat. Die EZB hatte unlängst einen rechnerischen Höchstbetrag von etwas mehr als einer halben Billion Euro genannt, der sich unter Berücksichtigung bestimmter Euroländer und Anleihelaufzeiten ergibt.

    Um die Märkte zu überzeugen, bedürfe es einer "kontrollierten Unsicherheit", sagte Mersch. Formell habe das OMT keine Grenze. Diese dürfte es auch im Vorhinein nicht haben, da ansonsten die Märkte den Respekt vor der unbegrenzten Feuerkraft der Notenbank verlieren würden. Zugleich gebe es de facto eine Art natürlicher Beschränkung. "Da das Programm aber an harte Bedingungen geknüpft ist, gibt es logische Volumenbegrenzungen", sagte Mersch. Darüber könne und werde die EZB aber keine Angaben machen.

    Ökonomisch hat sich das OMT-Programm laut Mersch bislang als effektiv erwiesen, weil sich das Wechselkursrisiko bei Euro-Staatsanleihen verflüchtigt habe. Zudem sei es effizient, da bisher noch keine Anleihen gekauft worden seien. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigte Mersch sich zuversichtlich. "Ohne dem unabhängigen Urteil der Verfassungsrichter vorweggreifen zu wollen, bin ich nach dem Auftakt der Verhandlungen in Karlsruhe weiter überzeugt, dass die Trennung zwischen dem notwendigen Ermessensspielraum bei Entscheidungen einer europäischen Institution und nationalem Verfassungsrecht gewahrt bleibt."/bgf/hbr