11.06.2013 11:34:32
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Beschwerdeführer fordern klares Urteil zum Euro-Rettungskurs
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Kritiker des Euro-Rettungskurses haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, ein klares Urteil über die Grenzen der Krisenpolitik zu sprechen. Das Gericht könne nicht wie in der Vergangenheit eine seiner berühmten "Ja-aber"-Entscheidungen treffen, sagte der Prozessvertreter des CSU-Politikers Peter Gauweiler, Dietrich Murswiek, am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in Karlsruhe. "Jetzt hilft kein 'Ja, aber' mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert." Denn die EZB beschädige mit ihrem Handeln die europäische Demokratie./ben/din/DP/bgf
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