11.06.2013 11:15:42
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EZB-Kritiker vor Verhandlung in Karlsruhe zuversichtlich
KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor Beginn der Karlsruher Verhandlung über den Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank haben sich die Kläger zuversichtlich über ihre Erfolgschancen geäußert. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte am Dienstag im SWR, die EZB sei als Folge der Verfassungsklage bereits "erkennbar zurückgekrebst". In der zweitägigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht soll unter anderem geklärt werden, ob die EZB mit ihrer Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, ihre Kompetenzen überschritten hat.
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte im Deutschlandfunk, das Urteil der Richter könne lediglich "eine Art Krücke" sein. Die Euro-Retter müssten die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament sehr viel früher und stärker einschalten. Däubler-Gmelin vertritt in Karlsruhe eine von sechs Klagen./ted/DP/bgf
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