11.06.2013 10:45:32

Deutsches Verfassungsgericht verhandelt über Euro-Rettungskurs der EZB

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht will nach den Worten von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nicht über Zweck und Sinn der europäischen Rettungspolitik entscheiden. "Das ist und bleibt allein Aufgabe der Politik", sagte Voßkuhle am Dienstag zu Beginn der mündlichen Verhandlung über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise. Ebenso spiele es für die Beurteilung des Gerichts keine Rolle, ob die Maßnahmen der Notenbank erfolgreich gewesen seien. Das Verfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über die Frage, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie im September 2012 beschloss, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen./ben/din/DP/bgf
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