11.06.2013 09:58:34

Schäuble: Keine Zweifel an rechtmäßigem Handeln der EZB

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Unabhängigkeit der Notenbank betont. "Wir haben keinen Zweifel daran, die Bundesregierung, dass die EZB sich mit ihren Entscheidungen im Rahmen ihres Mandats hält", sagte Schäuble vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe. Das Gericht will prüfen, ob die EZB mit ihren Beschlüssen zum Kauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten hat. Kläger wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler meinen, die EZB finanziere verbotenerweise Schulden von Krisenstaaten: Die EZB fühle sich "über dem Recht", kritisierte Gauweiler in Karlsruhe./ben/din/DP/bgf

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