Gipfel in Krisenzeiten - G8 suchen nach Einigkeit

    Der Gipfel um US-Präsident Barack Obama, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Lösungen für globale Fragestellungen aufzeichnen. Doch bei etlichen Themen gibt es wenig Hoffnung auf einen Konsens. Zu unterschiedlich sind die Positionen der westlichen Industrienationen und Russlands (G8). Lediglich beim Thema Handel könnte es etwas zu feiern geben.

    Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Italien sowie der diesjährige Gastgeber Großbritannien. Auch die Europäische Union sitzt am Konferenztisch.

    Besonders deutlich sind die Differenzen in der Außenpolitik. Zwar fordern alle G8-Mitglieder seit Monaten ein "sofortiges Ende der Gewalt" in Syrien - wie das erreicht werden soll, bleibt umstritten. Während Russland am Regime von Baschar al-Assad festhält und weiter militärische Unterstützung stellt, sieht der Westen einen Abgang Assads als Voraussetzung für den Beginn von Friedensverhandlungen. Noch immer gibt es keinen konkreten Termin für die von Moskau und Washington geplante Syrien-Konferenz.

    Innerhalb der EU wird zudem über mögliche Waffenlieferungen an die Oppositionellen gestritten. Länder wie Deutschland warnen, Kriegsgüter könnten in die falschen Hände fallen. Frankreich und Großbritannien wollen sich Lieferungen offenhalten. Paris hält sogar ein militärisches Eingriffen für nicht ausgeschlossen. Mit dem Einsatz von Chemiewaffen habe das Assad-Regime eine rote Linie überschritten, heißt es unter Berufung Proben aus dem Land.

    Kontroversen dürfte es auch bei den Gipfel-Schwerpunktthemen Handelsförderung, Transparenz und Steuerflucht geben. Der britische Premier und Gastgeber David Camreron will die G8-Präsidentschaft nutzen, in diesen Bereichen gemeinsame Initiativen und Standards auf den Weg zu bringen.

    Kritiker werfen Cameron allerdings gerade im Kampf gegen Steueroasen Lippenbekenntnisse vor. Es sei das Gebot der Stunde, dort anzufangen, wo man selbst direkten Zugriff habe, forderte jüngst der Europaparlamentarierer Markus Ferber (CSU) mit Blick auf "Offshore"-Inseln wie die Cayman Inseln, die britisches Überseegebiet sind, nicht aber zum Geltungsbereich der EU gehören.

    Streit gibt es auch im Bereich Transparenz. Hier geht es darum, die Pflichten für Unternehmen auszuweiten: Vor allem Geschäfte mit Bodenschätzen aus Entwicklungs- und Schwellenländern sollen offengelegt werden.

    Mit Spannung wird erwartet, ob die EU und die USA am Rande des Gipfels den Beginn von Freihandelsgesprächen feiern können. Damit sollen Zölle und anderen Hemmnisse wegfallen. Länder wie Frankreich wollen aber uneingeschränkt Branchen wie die Filmindustrie subventionieren und fordern deswegen Ausnahmen. Bislang ist keine Lösung in Sicht. Die USA verlangen Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

    Die bessere Ausgangsposition hat dabei US-Präsident Barack Obama. Während sein Land die Krise hinter sich gelassen hat und beim Wachstum Tempo macht, sieht die Lage in der Eurozone weiter düster aus. Die OECD befürchtet für 2013 ein Minus der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. Besorgniserregend sind auch Arbeitslosenprognosen für Euroschwergewichte wie Spanien oder Frankreich.

    Getrübt wird die Stimmung zusätzlich von einem drohenden Handelskrieg zwischen Europa und China. Nachdem die EU-Kommission Anfang Juni Strafzölle für chinesische Solarmodule angekündigt hat, drohte China prompt mit Strafzöllen auf europäische Weine und auch die Autobranche fürchtet Sanktionen auf dem lukrativen chinesischen Markt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Im abgeschiedenen Lough Erne sitzt die neue wirtschaftliche Großmacht nicht einmal am Tisch./aha/DP/fbr