Deutsche Justizministerin fordert Aufklärung über US-Spähprogramm - Presse

   Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat von US-Präsident Barack Obama Aufklärung über die Überwachung des Internets durch den Geheimdienst NSA verlangt. "Der Verdacht der überbordenden Kommunikationsüberwachung ist so besorgniserregend, dass er nicht im Raum stehen bleiben darf. Deswegen gehört jetzt an erste Stelle Offenheit und Aufklärung durch die US-Administration selbst. Alle Fakten müssen auf den Tisch", schreibt die Bundesjustizministerin am Dienstag in einem Beitrag für Spiegel Online.

   "Kurz vor dem Besuch Obamas sind die Deutschen über die Frage beunruhigt, inwieweit die USA den Verkehr im Internet weltweit überwachen. Stimmt es, wie Medien behaupten, dass faktisch jede Form der Kommunikation im Internet von den USA an der Quelle eingesehen und nachvollzogen werden kann?", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

   Die FDP-Vize widersprach der Einschätzung Obamas, wonach man nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben könne. "Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit", so die Bundesjustizministerin.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat über ihren Sprechern ankündigen lassen, dass sie Obama bei seinem Besuch in Berlin in der kommenden Woche auf das Spähprogramm Prism ansprechen will. Mittels der Technologie schöpft die NSA die Nutzerdaten auf den Servern großer Internetunternehmen wie Google und Yahoo ab.

   DJG/chg

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   June 11, 2013 00:13 ET (04:13 GMT)

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