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10.06.2013 16:29:34

EU streitet über US-Handelspakt - Ministertreffen

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die für Handel verantwortlichen Minister der EU-Staaten wollen am diesem Freitag in Luxemburg ein Mandat für die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit den USA beschließen. "Wir möchten eine Abmachung erreichen", sagte eine Sprecherin der irischen EU-Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Brüssel. Es geht bei dem geplanten Pakt mit Washington um die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt mit mehr als 800 Millionen Menschen.

    Die Verhandlungen der Minister dürften sich jedoch schwierig gestalten, ergänzten EU-Diplomaten. Vor allem Frankreich pocht darauf, den audiovisuellen Sektor komplett bei den Freihandelsgesprächen auszuklammern. Paris befürchtet, sein vor allem vom Staat finanziertes Film- und Fernsehgeschäft könne unter der Konkurrenz aus Hollywood leiden.

    Die EU-Kommission soll in Namen der EU-Staaten mit Washington verhandeln, dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Handelsminister nötig. Die EU-Behörde hatte sich in mehrfachen Stellungnahmen eindeutig dazu verpflichtet, keine Beschränkungen bei Film-, TV- oder Musikunterstützung in den Mitgliedstaaten hinzunehmen.

    Handelskommissar Karel De Gucht wehrt sich aber dagegen, einen kompletten Bereich vom Tisch zu nehmen - das würde dem Wunsch nach einem breiten und umfassenden Abkommen mit den USA zuwiderlaufen.

    Falls ein Kompromiss der Europäer am Freitag gelingt, dürfte das kommende Woche beim G8-Gipfel im nordirischen Lough Erne (17./18. Juni) mit internationalen Partnern als großer Erfolg gefeiert werden, hieß es in Brüssel.

    Die Freihandelsgespräche sollen nach bisherigem Zeitplan im Juli beginnen und dürften sich über mehrere Jahre hinziehen. Zölle sollen wegfallen, Normen und Wettbewerbsvorschriften sollen angeglichen werden. Der Pakt soll damit für zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen. Das EU-Parlament muss dem Abkommen am Ende noch zustimmen./cb/DP/jha

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