Mitterlehner gegen Konjunkturpaket, für Strukturreform

Das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut vermeldete heute, Montag, erneut schlechte Konjunkturnachrichten: Das österreichische Wirtschaftswachstum stagnierte im 1. Quartal 2013 im Quartalsabstand zum vierten Mal in Folge. Die OeNB hatte vergangene Woche bereits ihre Wachstumsprognose für Österreich im laufenden Jahr von 0,5 auf 0,3 Prozent revidiert. Mit einem "guten Sommer und Herbst" im Tourismus und der Bauwirtschaft werde das BIP-Wachstum aber 0,3 Prozent überschreiten und wieder "nach oben gehen", hofft Mitterlehner. Nächstes Jahr soll die heimische Wirtschaft laut OeNB wieder um rund 1,5 Prozent wachsen. Deswegen sei es vom Konjunkturzyklus "nicht richtig Geld in die Hand zu nehmen", betonte der Wirtschaftsminister.

Der Präsident der Industriellenvereinigung warnte vor Forderungen der Gewerkschaft, etwa die Verteuerung der Überstunden, eine "Fachkräftemilliarde" oder Vermögenssteuern zur Entlastung des Faktor Arbeit. Letztlich würden derartige Maßnahmen Arbeitsplätze kosten und dem Wirtschaftsstandort schaden. Kapsch erinnerte, dass die Staatsverschuldung Österreichs inklusive der ausgelagerten Schulden bereits bei über 90 Prozent des BIP liege. "Wir sparen uns sicher nicht kaputt. Eher machen wir uns kaputt, wenn wir das Budgetdefizit erhöhen", betonte der IV-Chef.

Die Industriellenvereinigung ortet im staatlichen Sektor ein "lockeres" Einsparpotenzial von rund 12 Mrd. Euro. Davon sollen laut Kapsch rund acht Mrd. Euro an Arbeitnehmer fließen, damit diese durch eine Steuersenkung mehr Netto- von ihrem Bruttogehalt erhalten und rund vier Mrd. für die Entlastung der heimischen Unternehmen verwendet werden. Die Ziele der Gewerkschaft und der Industriellenvereinigung hätten oftmals das "gleiche Ziel", aber würden einen "anderen Weg" nehmen, so der IV-Chef.

Mitterlehner forderte flexiblere Arbeitszeitmodelle, aber keine Verlängerung der Arbeitszeit, um Unternehmen mehr wirtschaftlichen Handlungsspielraum zu geben. Die Höchstarbeitszeit sollte von derzeit 10 auf 12 Stunden erhöht werden und ein möglicher Durchrechnungszeitraum auf zwei Jahre ausgedehnt werden. In Österreich seien die "arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen aus den 1950er bis 1970er Jahren", kritisierte Kapsch.

(Schluss) cri/sp

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