10.06.2013 11:20:31
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Weidmann: Anhörung in Karlsruhe kein Kampf zwischen zwei Zentralbanken
Von Christopher Lawton
FRANKFURT--Die bevorstehende Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank sieht Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht als Zweikampf zwischen seinem Haus und der EZB. "Zwei Vertreter von Notenbanken sind als Sachverständige geladen und werden die Fragen des Gerichts beantworten", sagte Weidmann bei einem Symposium der Bundesbank. In seiner Eröffnungsrede hatte er zu dieser Problematik noch kein Wort verloren. Weidmann wird in Karlsruhe auf seinen Studienfreund Jörg Asmussen treffen, der die EZB vertreten wird.
Die Verfassungsrichter wollen sich am Dienstag und Mittwoch durch die Anhörung von Fachleuten ein Bild machen, ob die EZB durch ihre Sondermaßnahmen ihr Mandat überschreitet. Besonders im Fokus steht das Anleihekaufprogramm OMT mit dem die EZB Euro-Krisenländern aus der Patsche helfen will, wenn die Anleihezinsen zu stark nach oben schnellen. Die Bundesbank bestreitet zwar nicht den positiven Effekt des Programms, hält es aber für die verbotene Finanzierung von Staaten mit der Notenpresse.
Ein Urteil werden die Richter aber nicht direkt fällen, sondern sich damit voraussichtlich bis zum Herbst Zeit lassen.
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June 10, 2013 05:13 ET (09:13 GMT)
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