Korrigierter Staatshaushalt für 2013 in Portugal verabschiedet

    Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte zuvor erklärt, man habe im neuen Etat einer strukturellen Ausgabensenkung den Vorzug vor Steuererhöhungen gegeben.

    Anfang April hatte das Verfassungsgericht vorgesehene Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro gekippt. Die Richter lehnten damals unter anderem eine Steuer auf die Arbeitslosenhilfe ab. Lissabon musste daraufhin neue Wege finden, um das Etatdefizit zu senken, damit das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket nicht zu gefährdet wird. Die Hilfe hatte Portugal 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds erhalten.

    Der Sparkurs, zu dem sich das ärmste Land Westeuropas gegenüber den Geldgebern verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von knapp 18 Prozent. Nach einem Rückgang um 3,0 Prozent 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013 nach einer Schätzung der Notenbank um mindestens 1,9 Prozent weiter schrumpfen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes wollen mit einem Generalstreik am 27. Juni erneut gegen die Sparpolitik protestieren./er/DP/fn